Nutzungsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform Kunststoffnachweis unter kunststoffnachweis.de, betrieben von der
Reha GmbH, Speyerer Straße 18, 75031 Eppingen, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

Die AGB gelten für alle registrierten Nutzer. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Die Plattform ist eine Software zur Erfassung, Verwaltung, Dokumentation und Verankerung von:

• PPWR-Verpackungsdaten (EU-Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Lieferanteninformationen),
• öffentlichen Produktinformationen, die per Link oder QR-Code abrufbar sind,
• Mikroplastik-Dokumentation (ECHA-Meldung nach REACH Anhang XVII Eintrag 78, Pellet-Verordnung (EU) 2025/2365) – im Tarif Business.

Der Leistungsumfang der Tarife ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

Die Plattform stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzt nicht die fachliche Prüfung im Einzelfall. Für die rechtliche und regulatorische Bewertung ihrer Daten bleiben die Nutzer selbst verantwortlich.

Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtskonformität aller eingegebenen Daten. Dies gilt insbesondere für:

• EU-Konformitätserklärungen und technische Dokumentation,
• Angaben zu Kennzeichnung und Materialzusammensetzung,
• ECHA-Meldungen und Angaben zu Granulatverlusten,
• Inhalte öffentlicher Produktinformationen,
• On-Chain-verankerte Daten.

Die Plattform führt Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen durch (z. B. Grenzwerte, Pflichtfelder). Diese ersetzen keine inhaltliche Prüfung der Angaben durch den Nutzer.

Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für:

• die regulatorische Vollständigkeit der Plattform,
• Änderungen in Gesetzgebung und Verordnungen,
• Datenverlust durch höhere Gewalt,
• Ausfallzeiten der Plattform.

Die Nutzung der Plattform begründet keine Konformitätsvermutung. Die maximale Haftungssumme ist auf die Höhe der in den letzten zwölf (12) Monaten gezahlten Nutzungsentgelte begrenzt.

Blockchain-Hashes dienen ausschließlich der Integritätssicherung und stellen keinen rechtlichen Nachweis der Datenrichtigkeit dar.

Ein verankerter Hash bestätigt lediglich, dass die Daten zum Zeitpunkt der Verankerung in der gespeicherten Form vorlagen – nicht, dass sie inhaltlich korrekt sind. Auf der Blockchain wird nur ein Hashwert gespeichert, keine Inhalte. Die Verankerung ist unwiderruflich; verankerte Chargen können daher nicht gelöscht werden.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Sofern bei der Buchung angeboten, beginnt das Abonnement mit einer kostenlosen Testphase von 7 Tagen. Wird vor Ablauf der Testphase gekündigt, entstehen keine Kosten. Andernfalls geht die Testphase in das kostenpflichtige Abonnement über.

Das Abonnement läuft monatlich und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Es kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden, z. B. über das Kundenportal in der Plattform oder per E-Mail an info@dpp-nachweis.de.

Nach Vertragsende bleibt der Zugang 30 Tage lang lesend erhalten; in dieser Zeit können die gespeicherten Daten angesehen und exportiert werden. Danach wird der Zugang gesperrt und öffentliche Produktinformationen werden offline genommen, aber nicht gelöscht: Bei erneuter Buchung sind Daten und öffentliche Produktinformationen sofort wieder verfügbar. Per QR-Code verlinkte Seiten zeigen bis dahin den Hinweis, dass die Information derzeit nicht verfügbar ist.

Spätestens 12 Monate nach Vertragsende – auf Wunsch des Nutzers auch früher – werden die Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht. Auf der Blockchain verankerte Hashwerte bleiben bestehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird auf Anfrage bereitgestellt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Eppingen/Heilbronn.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.